Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
 

§ 8 Software

 
  (1) Software ist nach der Öffnung der Originalverpackung, Beschädigung des Siegels oder Personalisierung der Benutzerlizenz vom Umtausch und der Rückgabe ausgeschlossen. Für Schäden, die durch Fehler der Software oder deren Handbücher entstehen, haftet ausschließlich der Hersteller, da diese außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers stehen. Im übrigen gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.  
  (2) Soweit der Kunde mit den Lizenzbedingungen nicht einverstanden ist und das Siegel bzw. die Originalverpackung unbeschädigt sind, kann er innerhalb von sieben Tagen vom Kaufvertrag zurücktreten.  
 
 

§ 9 EMVG

 
  Soweit Arbeiten an Systemen oder Teilen eines Systems ausgeführt werden, die den Bestimmungen des EMVG unterliegen, werden diese Arbeiten, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung besteht, im Auftrage des Kunden als Dienstleistung ausgeführt. Der Kunde ist daher i.S.d. EMVG Hersteller. Die zugrundeliegenden Verträge sind Dienstverträge. Dementsprechend gelten hierfür die Vorschriften der §§ 611 ff. BGB.  
 
 

§ 10 Datenschutz

 
  (1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Anschrift, Telefon- und Fax-Nummer sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Rechnungsdatum, Produktseriennummern etc.) gespeichert werden. Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.  
 
  (2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des BDSG und HDSG zu.  
 
 

§ 11 Salvatorische Klausel

 
  Klauseln, die nur unter Kaufleutren rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten ihre Anwendung. Sollten eine oder mehrere Vertragsbedingungen unwirksam sein, bleiben alle anderen Vertragsbedingungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.  
 
 

§ 12 Gerichtsstand

 
  Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz der Gesellschaft.